Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB - erstellt von Anwaltskanzlei Baron v. Hohenhau - Kanzlei für IT-Recht: www.e-anwalt.de )

01. Geltungsbereich
02. Vorwort/Zustandekommen eines Vertrages
03. Widerrufsrecht
04. Kostentragungspflicht bei Rücksendungen
05. Preise- und Zahlungsbedingungen, Rücktrittsvereinbarung für Verkäufer
06. Lieferung und Versand
07. Persönliche Abholung der Ware
08. Gewährleistung
09. Ankauf von Edelmetallen
10. Datenschutz
11. Gerichtsstand, Vertragssprache, angewendetes Recht
12. Identität des Verkäufers

01. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Rechtsgeschäfte zwischen Aschhoff Edelmetalle oHG, Alt Praunheim 67 b, 60488 Frankfurt am Main (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und einem Unternehmer, oder einem Verbraucher (im Folgenden „Kunde“ genannt) im Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen und Zubehör.

Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

"Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.  
Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.  

02. Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Irrtümer und Druckfehler sowie technische Störungen des Online-Portals bleiben vorbehalten. Der Kunde kann Waren im Shop auswählen und durch Betätigung des Buttons "In den Warenkorb" in einen virtuellen Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde durch Klick auf den Button "Warenkorb" jederzeit ansehen und die dort gespeicherten Angaben korrigieren oder löschen. Nach Klick auf den Button "Zur Kasse gehen" kann der Kunde sich in sein Kundenkonto einloggen, ein neues Kundenkonto anlegen, oder als Gast bestellen. Vor Abgabe seines Angebots kann der Kunde jederzeit seine Angaben korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browsers jederzeit abbrechen. Mit Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach Eingang dieses Angebots beim Verkäufer erhält der Kunde umgehend eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrags dar. Eine Annahme des Vertrags kommt erst mit gesonderter Zusendung der Rechnung oder Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden zustande. Bilddarstellungen im Online-Shop stellen einen Warenartikel nur in beispielhafter Form dar. Der tatsächliche Lieferanspruch des Kunden besteht nur für einen artgleichen oder gleichwertigen Artikel, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.  

03. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass gemäß § 312 g II Nr. 8 BGB bei den vom Verkäufer – auch über das Internet – geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der üblichen Widerrufsfrist eintreten können.  

Ansonsten haben Verbraucher bei Bestellungen über den Onlineshop folgendes Widerrufsrecht:  

Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.  

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Aschhoff Edelmetalle oHG, Alt Praunheim 67 b, 60488 Frankfurt, E-Mail: info@aschhoff-edelmetalle.de, Telefon: 069-3535-777-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter http://www.aschhoffedelmetalle.de/shopware.php?sViewport=ticket&sFid=24 elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.  

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs  
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.  

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.  

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

04. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren  

05. Alle Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten (siehe Seite Versandkosten). Die Versandkosten richten sich nach Art und Höhe der Bestellung sowie Lieferland und werden dem Kunden vor Abgabe seines Angebots gesondert angezeigt.  
Sofern zwischen dem Kunden und dem Verkäufer keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist Lieferung gegen Vorkasse vereinbart. Der Zahlungseingang hat unverzüglich, längstens, binnen 5 Banktagen nach Vertragsabschluss zu erfolgen.  

Geht der Kaufpreis nicht innerhalb der vorgenannten Frist ein, so hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann per E-Mail erklärt werden. Geht der Kaufpreis nach Rücktritt noch beim Verkäufer ein, so zahlt der Verkäufer diesen umgehend an den Kunden zurück, auf das Konto, von welchem aus an den Verkäufer gezahlt wurde. Mit dieser Rückzahlung sind alle Rechtsansprüche des Kunden aus diesem Geschäft abgegolten.  

Generell ist es Sache des Kunden die Chancen und Risiken des Erwerbs von Edelmetallen, bedingt durch Kursschwankungen des Marktes, einzuschätzen. Der Verkäufer führt keine Anlageberatung, auch nicht in Telefongesprächen, die das Thema Preisentwicklung haben mit dem Kunden durch.

Künftige Preisänderungen haben keinerlei Einfluss auf den Kaufpreis oder die Höhe der Rückzahlung bei Rücktritt. Es gilt stets der zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages vereinbarte Preis.  

Ist der Kunde Unternehmer so stehen dem Kunden Aufrechnungsrechte nur mit vom Verkäufer unbestrittenen oder gegenüber dem Verkäufer rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Ist der Kunde Unternehmer so ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.  

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.  

06. Grundsätzlich erfolgen Lieferungen aus Sicherheitsgründen per Versand in Deutschland nur an Postadressen in Deutschland und niemals an Paketstationen. Die Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung der jeweiligen Waren. Sollten dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 7 Werktagen an die vom Kunden angegebenen Lieferadresse.  

Bei Unternehmern geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Vorstehendes gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf.  

Ein Schadensersatz, z.B. wegen verloren gegangener Ware auf dem Transportweg, ist auf den gezahlten Kaufpreis inkl. Versandkosten beschränkt. Ein höherer Schadensersatz z.B. wegen steigender Gold- oder Silberpreise wird ausgeschlossen, wie auch eine Verzinsung auf gezahlte Beträge.  

Sendet das vom Verkäufer beauftragte Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer wegen Nichtzustellbarkeit zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat, oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.  

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des dem Verkäufer insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weiterhin geht für diesen Fall die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben dem Verkäufer vorbehalten.  

Defekte Lieferungen (beschädigte Pakete) sind umgehend, sowohl beim Zusteller als auch beim Verkäufer anzuzeigen. Ein Unterlassen hat bei Verbrauchern für den Fall des Bestehens eines Widerrufsrechts keinen Einfluss auf das Widerrufsrecht.  

07. Sofern persönliche Abholung der Ware erwünscht ist, muss dies rechtzeitig vorab mit dem Verkäufer vereinbart werden, da sich das Lager nicht am Firmensitz befindet, die Ware also dezentral versendet wird und somit erst zum Firmensitz transportiert werden muss. 

Der Kunde ist verpflichtet sich bei persönlicher Abholung der Ware durch einen gültigen Reisepass oder Personalausweis zu legitimieren. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt die Aushändigung der Ware zu verweigern.  

08. Ist der Kunde Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Ist der Kunde Unternehmer gilt Folgendes: Mängelansprüche eines Kunden setzen voraus, dass dieser nach § 377 HGB seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind innerhalb von 7 Tagen ab Eingang der Ware beim Kunden in Textform anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.  

09. Kauft der Verkäufer Edelmetalle an, haftet der Kunde für die Anlieferung des Materials bis zum Firmensitz des Verkäufers. Das Transportrisiko trägt in diesem Fall der Kunde.  

Der Kaufvertrag steht Seitens des Verkäufers unter der aufschiebenden Bedingung der Echtheit, Vollständigkeit und Unversehrtheit der vom Kunden angelieferten Ware.  

Der vom Verkäufer zu entrichtende Kaufpreis wird erst nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware des Kunden fällig. Der Verkäufer wird die Prüfung der Ware innerhalb einer angemessenen Frist, längstens jedoch innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Ware beim Verkäufer vornehmen. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses der erhaltenen Ware überweist der Verkäufer den Kaufpreis innerhalb einer Woche nach Abschluss der Prüfung auf das von dem Kunden angegebene Konto. Soweit eine Überprüfung auf Echtheit, Vollständigkeit oder auf den wieder verwertbaren Zustand der von dem Kunden an den Verkäufer übersandten Ware negativ ist, wird der Verkäufer die übersandte Ware gegen Erstattung der Logistikkosten diese an den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen zurücksenden, oder ihm innerhalb dieser Frist ein neues bzw. geändertes Angebot unterbreiten. Bei Rechtsmängeln stellt der Kunde den Verkäufer von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei.  

10. Die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit sind für uns selbstverständlich. Näheres finden Sie auch im Bereich Datenschutzerklärung, welche hiermit ausdrücklich einbezogen wird. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus einem Vertrag lediglich zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Jedwede Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme das mit dem Transport beauftragte Unternehmen (z.B. Wertelogistiker) wird ausgeschlossen. 

Der Vertragstext der Bestellung wird beim Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten und AGB können vom Kunden durch die Tastenkombination Strg-P ausgedruckt werden und durch die Tastenkombination Strg-S beim Kunden gespeichert werden. Die konkreten Bestelldaten werden dem Kunden zusätzlich per E-Mail an dessen bei der Bestellung angegebenen E-Mail- Adresse zugesendet. Der Kunde kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen und bei ihm speichern.  

11. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, der Firmensitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.  

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.  

Vertragssprache ist Deutsch.  

12. Identität des Verkäufers  

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail Adresse für Verbraucherbeschwerden lautet info@aschhoff-edelmetalle.de  
   
Stand: 01.01.2024
( AGB erstellt von Anwaltskanzlei Baron v. Hohenhau - Kanzlei für IT-Recht: www.e-anwalt.de )